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   KG, 05.11.2012 - 2 U 15/10   

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https://dejure.org/2012,97819
KG, 05.11.2012 - 2 U 15/10 (https://dejure.org/2012,97819)
KG, Entscheidung vom 05.11.2012 - 2 U 15/10 (https://dejure.org/2012,97819)
KG, Entscheidung vom 05. November 2012 - 2 U 15/10 (https://dejure.org/2012,97819)
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Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bahn verlangt zu viel Geld für Bahnhöfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    In vier von fünf der hiesigen Ausgangsverfahren nahm das Kammergericht auch zur Unionsrechtskonformität einer neben die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle Stellung (Kammergericht, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 10/11 .Kart - Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 10/09 .Kart - Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 17/09 .Kart - Urteil vom 5. November 2012 - 2 U 15/10 .Kart -).
  • LG Berlin, 13.08.2013 - 98 O 17/12
    Die Stationspreise, die die Beklagte für die von der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum mitgenutzten Bahnstationen über das SPS 05 festgelegt hat, unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2011 - KZR 18/10 = WM 2012, 622; Kammergericht, Urteil vom 5.11.2012 - 2 U 15/10 Kart; Urteil vom 29.10,2012 - 2 U 17/09 Kart; Urteil vorn 29.10.2012 - 2 U 10/09; Landgericht Berlin, Urteil vom 19.9.2012 - 38 O 271/11; Urteil vom 13, 9.2012 - 90 O 56/11; Urteil vom 28.2.2011 - 16 O 29/11).

    Das Kammergericht hat insoweit in seinem Urteil vom 5. November 2012 (2 U 15/10 Kart) ausgeführt: "Zweifel an der Billigkeit bestehen zunächst im Hinblick auf die Gewichtung von Fern- und Nahverkehr zum einen bei der Einordnung der Bahnhöfe in die Kategorien und zum anderen bei der Berechnung der Entgelte für die Nutzung von Stationen mit Fernverkehr.

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